Hilft die Gaspreisbremse?
„Wladimir Putin setzt Energie als Waffe im Ukrainekrieg ein“, referierte Andreas Mehltretter (MdB und Mitglied im Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie) am Donnerstag, 27. Oktober, im ASZ-Eching. „Im Vergleich zu 2021 sind die Preise teilweise um den Faktor acht gestiegen.“ Ohne staatliche Eingriffe führt das nicht selten zu finanzieller Not. Knapp die Hälfte der deutschen Privathaushalte kocht und/oder heizt mit Gas, für weite Bereiche der Wirtschaft ist Gas die energetische Grundlage der Produktion.
Staatliche Hilfe ist zwingend nötig. Energiepreispauschale, höherer Grundfreibetrag, Senkung der Umsatzsteuer auf Gas, zweiter Heizkostenzuschuss, Strompreisdeckel usw. zählte der Abgeordnete an staatlicher Unterstützung auf (nachlesbar unter www.spd.de/entlastungs-bot/). Nur: Reicht das und trifft es den richtigen Personenkreis?
„Die Gaspreisbremse kommt“, so Mehltretter, „auch wenn sie nicht perfekt sein kann.“ Nach den Vorschlägen bekommen die Haushalte auf Staatskosten einen Rabatt gutgeschrieben, der für 80 Prozent des Verbrauchs den faktischen Preis für Erdgas auf 12 Cent pro Kilowattstunde (kWh) deckelt, für die Industrie werden 70 Prozent diskutiert. „Ein absoluter Preisdeckel hätte den negativen Nebeneffekt, dass kein Anreiz für Energie-Sparmaßnahmen bestünde. Wir müssen aber etwa 20 Prozent Verbrauchsreduzierung erreichen, um gut durch den Winter zu kommen.“
Schwierig wird die Umsetzung der Preisbremse, besonders im Blick auf eine sozialverträgliche Lösung. Die prozentuale Übernahme der Heizkosten basierend auf dem Vorjahresverbrauch führt dazu, dass Haushalte mit hohem Verbrauch, in Euro gerechnet, stärker entlastet werden als Haushalte mit niedrigem Verbrauch. Während es auch bei Geringverdienern Haushalte mit hohem Gasverbrauch gibt, kommen energieverschwenderische Haushalte in oberen Einkommensdezilen weitaus häufiger vor. Versorger wissen aber nicht, ob hinter einem Anschluss eine Villa mit Privatschwimmbad oder ein Mehrfamilienhaus steckt. „Fehlförderungen gilt es zu vermeiden“, so Mehltretter, „können aber nicht ganz ausgeschlossen werden“.
Bei der Diskussion im Anschluss spannte sich der Bogen von örtlichen Versorgungsproblemen über Fragen zu Wirksamkeit und Gerechtigkeit der Maßnahmen bis zu Rückwirkungen deutscher Lösungen auf die EU. Auch die Abhängigkeit von russischem Gas und die Sanktionspolitik gegenüber Russland wurden problematisiert.
