Aus dem Ressort (Politische Themen) | Wochenblatt OWV

Der Kreisverband der Frauen-Union Erding hat sich in seiner Kreisdelegiertenversammlung mit großer Geschlossenheit auf den Europawahlkampf in den kommenden Wochen eingestimmt. Die Kreisvorsitzende und stellvertretende Bezirksvorsitzende der Frauen-Union Oberbayern Nina Hieronymus betonte: „Wir setzen uns für ein handlungsfähiges, durchsetzungsstarkes und demokratisches Europa der Bürgerinnen und Bürger und starke Regionen ein. Wir stehen für ein starkes Bayern in Europa. Das geeinte Europa ist die Grundlage für ein Leben in Frieden, Freiheit und Wohlstand.” Die Kreisvorsitzende erklärte weiter: „Prof. Angelika Niebler ist unsere Politikmacherin Nr. 1 in Europa. Wir brauchen sichtbare Vorbilder wie unsere Spitzenkandidatin, um mehr Frauen für die Politik zu gewinnen. Politik ist noch immer eine Männerdomäne und der Frauenanteil in der CSU nicht zufriedenstellend – zu wenig Frauen gestalten unsere Politik mit. Das gilt für Europa und Bayern gleichermaßen.”

Es ist ein großer Erfolg für Landrat Martin Bayerstorfer und den Kreistag von Erding: Das Finanz- und das Kultusministerium haben grünes Licht für die Errichtung einer Fachakademie für Sozialpädagogik gegeben. Die Schule zur Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern wird an der Dr.-Herbert-Weinberger-Berufsschule in Erding angesiedelt.

In der diesjährigen Jahreshauptversammlung des Ortsverbands von Bündnis 90/Die Grünen konnte der Vorstand eine durchgehend positive Bilanz des vergangenen Jahres ziehen. So wurde das 40-jährige Jubiläum des Ortsverbandes gebührend gefeiert, beim traditionellen Neujahrsempfang der „Grüne Zweig“ der Neufahrner Wasserwacht verliehen und im Landtagswahlkampf Kandidat Johannes Becher erfolgreich unterstützt. Zudem fand der Antrag der Grünen im Gemeinderat, Neufahrn zur „Fairtrade Gemeinde“ zu entwickeln, einen Höhepunkt in der offiziellen Zertifizierung der Gemeinde auf dem Herbstfest.

Der Freisinger Bundestagsabgeordnete Andreas Mehltretter ist stellvertretender Sprecher für Klimaschutz und Energie der SPD-Bundestagsfraktion. Gewählt haben ihn die Mitglieder der SPD-Arbeitsgruppe Klimaschutz und Energie im Rahmen ihrer Klausursitzung in Berlin. „Ich freue mich über das Vertrauen meiner Kolleginnen und Kollegen und die Wertschätzung meiner bisherigen Arbeit im Bundestag”, erklärt dazu Andreas Mehltretter, der für Freising, Pfaffenhofen, Neuburg, Schrobenhausen, Ingolstadt und Eichstätt zuständig ist. „Für mich bedeutet das, noch einmal mehr Möglichkeiten zu erhalten, intensiv die Energiewende voranzubringen. Nur mit den erneuerbaren Energien schaffen wir es, eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung zu organisieren, unseren Wohlstand zu erhalten und unsere Klimaziele zu erreichen.”

Der Bundestagsabgeordnete Erich Irlstorfer lässt die Bevölkerung nicht im Unklaren über seine Haltung zu den aktuellen politischen Vorgängen zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in die Ukraine und erläutert: „Meine Entscheidung für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ist mir nicht leichtgefallen. Ich bin und bleibe der Meinung, dass Waffen nie Frieden schaffen können. Nichtsdestotrotz darf man sich auch nicht der aktuellen Faktenlage verschließen, dass Putin der Ukraine weiterhin die Souveränität abschreibt und in keiner Weise verhandlungsbereit ist. Der Einsatz von Taurus als abstandsfähige Präzisionsbewaffnung könnte das ändern, und auch eine Kriegsbeteiligung ist keine automatische Folge davon, wie Frankreich und Großbritannien beweisen. Vor diesem Hintergrund ist die Kommunikationsstrategie des Kanzlers schlichtweg mangelhaft. Olaf Scholz muss seinen Abwägungsprozess, an dessen Ende eine Ablehnung der Lieferung von Taurus steht, dem Souverän dieses Landes – nämlich den Bürgerinnen und Bürgern – verständlich darlegen. Ein simples ‚Nein‘ flankiert von widersprüchlichen Aussagen reicht nicht.“

Bayernweit erhalten in diesem Jahr 89 Kunst- und Kulturprojekte eine Förderung aus Mitteln des Kulturfonds von maximal 25.000 Euro.

Die Stiftung Obdachlosenhilfe Bayern will dazu beitragen, die Not derer, die in Wohnungs- oder Obdachlosigkeit geraten sind, zu lindern und ihnen den Weg zurück in die Gesellschaft zu ebnen.

Die Freien Wähler Moosburg e. V. laden am Dienstag, 16. April, um 19 Uhr zur Mitgliederversammlung mit anschließendem gemütlichen Beisammensein ins Caffé Adesso! (Thalbacherstr. 26a) ein. Die Tagesordnung beinhaltet neben Grußworten von MdL Benno Zierer und Landrat Helmut Petz den Bericht des Vorsitzenden Reinhard Lauterbach mit Rückblick auf das Jahr 2023 und den Bericht aus dem Rathaus des 1. Bürgermeisters Josef Dollinger. Wie üblich werden im Rahmen der Versammlung langjährige Mitglieder geehrt. Im Anschluss folgen die Berichte der Kassiererin und der Kassenprüfer. Damit die Mitgliederversammlung beschlussfähig ist, bitten die Freien Wähler um rege Beteiligung.

Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher lädt am Montag, 29. April, um 19 Uhr zur Bürgerversammlung mit Ortssprecherwahl für die Ortsteile Achering und Pulling ins Sportheim Pulling (Sünzhauser Str. 2) ein. Die Bürgerinnen und Bürger der Ortsteile werden zur Teilnahme an der Wahl ihres Ortssprechers bzw. ihrer Ortssprecherin recht herzlich eingeladen. Im Anschluss daran geht es nach einem allgemeinen Bericht des Oberbürgermeisters insbesondere um Themen aus den jeweiligen Ortsbereichen. Es wird gebeten, Angelegenheiten die in der Bürgerversammlung eingehender behandelt werden sollen, bis Samstag, 13. April, per Mail an hauptamt@freising.de anzumelden.

Am Montag, 15. April, findet um 14.30 Uhr die nächste Sitzung des Ausschusses für Klima, Natur, Struktur, Umwelt und Verkehr statt. Veranstaltungsort ist im Großen Sitzungssaal des Landratsamtes (Alois-Schießl-Platz 2).

Im Rahmen der jüngsten Sitzung des Erdinger Kreisausschusses hat die Gleichstellungsbeauftragte Sabine Trettenbacher im Rahmen ihres Tätigkeitsberichtes über ihr drittes Jahr im neuen Amt informiert und ihr umfassendes Beratungs- und Informationsangebot vorgestellt. Zu ihren zahlreichen Aktivitäten zählen unter anderem Vernetzungstreffen zwischen Schülerinnen und weiblichen Führungskräften aus verschiedenen Institutionen und Unternehmen.

45 interessierte Bürger besuchten den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Johannes Becher, im Bayerischen Landtag. Eine Filmvorführung, die Plenarsitzung und die Möglichkeit, ausführlich mit Becher zu diskutieren, standen am Dienstag, 27. Februar, auf dem Programm, als Interessierte aus den Landkreisen Freising, Erding und Pfaffenhofen an einer Führung durch den Bayerischen Landtag teilnahmen.

Warum scheitern mancherorts bayerische Energie-Projekte? Woran liegt es, dass es nicht vorangeht? Was sind die Erfolgsfaktoren dort, wo die Energiewende gelingt? Was können Bürger tun, um zukünftig günstig, sicher und sauber mit Energie in der Region versorgt zu werden?

Die Nachricht dürfte viele Gemeindebürger und Wähler wenig erfreuen: Markt Schwabens erster Bürgermeister, Michael Stolze, ließ am Mittwoch, 28. Februar, in einer Pressemitteilung informieren, dass er einen Antrag auf vorzeitige Entlassung aus dem Amt zum 31. Mai gestellt habe. Die Gemeinderäte sowie die Rathausverwaltung seien bereits über seine Entscheidung informiert worden.

Wenig begeistert von der Billigung des sogenannten Cannabisgesetzes zeigt sich der Freisinger Bundestagsabgeordnete Erich Irlstorfer: „Die durch die Ampelkoalition beschlossene Cannabislegalisierung markiert eine Zäsur in der jüngeren gesundheitspolitischen Gesetzgebung. Das „gesund“ in der Amtsbezeichnung „Bundesgesundheitsminister“ kann man nach dieser Entscheidung auch streichen, da gesundheitliche Schäden gerade für die Jüngsten unserer Gesellschaft hiermit billigend in Kauf genommen werden. Trotz der Bedenken zahlreicher Fachverbände, von der Kinder- und Jugendärzteschaft bis zur Polizeigewerkschaft, wurde die Novelle durchgedrückt. Was es jetzt braucht, ist Prävention und keine Proliferation von Drogen.“

Das hat Lansing, das Filmdorf aus der bayerischen Serie „Dahoam is Dahoam”, noch nicht gesehen: Gut 20 Landwirte aus Dachau und Freising hatten sich am vergangenen Sonntag zu einer spontanen Demonstration vor dem Drehort in Dachau eingefunden. Anlass war der Besuch von Omid Nouripour, dem Bundesvorsitzenden von Bündnis 90 / Grüne, der zum BR-Sonntags-Stammtisch eingeladen war. Diese Sendung wird in den Kulissen der fiktiven Ortschaft Lansing gedreht.

Es ist schon gute Tradition, dass das Korbinian-Aigner-Gymnasium im Rahmen der politischen Bildungsarbeit zwei Abgeordnete des Deutschen Bundestages zu einer Diskussionsrunde einlädt. Moderiert von zwei Schülerinnen standen Daniel Föst (FDP) und Andreas Lenz (CSU) Rede und Antwort.

Es ist gute Tradition, dass das Korbinian-Aigner-Gymnasium im Rahmen der politischen Bildungsarbeit zwei Abgeordnete des Bundestages zur Diskussionsrunde lädt. Moderiert von zwei Schülerinnen standen Daniel Föst (FDP) und Andreas Lenz (CSU) Rede und Antwort.

„Letzte Woche hat mich wieder eine Bürgergruppe aus meinem Wahlkreis in Berlin besucht. Die Einladung zur viertägigen Bildungsreise hatte sich unter anderem an Vertreter der Kleiderkammer Neufahrn und des Orgateams des Ferienprogramms in Attenkirchen gerichtet. Es freut mich, dass so viele interessante Einblicke in das politische und historische Berlin erhalten konnten”, berichtet der Freisinger SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Mehltretter.

Die Bayerische Landesstiftung fördert die Restaurierung bzw. Sanierung von drei Denkmälern im Landkreis Freising mit Zuschüssen von 9.760 Euro. Wie der Freisinger Stimmkreisabgeordnete und Staatsminister Dr. Florian Herrmann bekannt gegeben hat, wurden die Gelder vom Stiftungsrat der Landesstiftung bewilligt.

Den Politischen Aschermittwoch möchte der Bundestagsabgeordnete Erich Irlstorfer zum Anlass für einen regen Austausch mit regionalen Unternehmern zu aktuellen Herausforderungen wie den steigenden Energiepreisen sowie Bürokratiebelastungen und dem Fachkräftemangel nehmen. Für den Unternehmer-Aschermittwoch beim Wisheu Wirt, Hauptstraße 1, in Mauern ist auch Kreishandwerksmeister Martin Reiter für einen Impuls angefragt.