Aus dem Ressort | Wochenblatt OWV

Wichtige Weichenstellung für mehr Barrierefreiheit: Die neue S-Bahn-Station Schwaigerloh profitiert vom neuen Aktionsplan der Staatsregierung zum barrierefreien Ausbau von Bahnhöfen.

Der Deutsche Bundestag debattiert letzte Woche den Haushaltsplan für das kommende Jahr. Der Entwurf umfasst ein Volumen von rund 488,61 Milliarden Euro. Neben der sogenannten Generaldebatte mit dem Schlagabtausch zwischen Bundesregierung und Opposition folgt auch die Beratung der einzelnen Ressortplanungen. Das Bundesgesundheitsministerium unter der Leitung von Karl Lauterbach verzeichnet zwar nur wenig Einsparungen, geriet aber in den Beratungen unter massiven Beschuss. Der CSU-Abgeordnete Erich Irlstorfer sitzt seit 2013 im Ausschuss für Gesundheit und hielt am Donnerstagnachmittag seine Rede zu den Haushaltsberatungen und dem Etat des Bundesgesundheitsministeriums. Irlstorfer kritisiert: „Die Situation im Gesundheits- und Pflegewesen besorgt mich immer mehr. Das System krankt am Personalmangel, fehlenden Reformen und belastenden Arbeitsbedingungen.“ Aus der Sicht des Gesundheitspolitikers spitzen sich die Herausforderungen zu, die Krankenkassenreserven würden schwinden und Beitragserhöhungen führen zu enormen Belastungen für die Menschen: „Minister Lauterbach kündigt beispielsweise seit Jahren eine große Pflegereform an. Was folgt sind jedoch nur einzelne Gesetzesvorhaben, die die allgemeine Situation nicht verbessern werden. Der Eigenanteil an einem Pflegeplatz in Bayern liegt bereits jetzt bei unfassbaren 2.814 Euro. Viele Menschen können sich das einfach nicht mehr leisten“. In seiner Rede fand Irlstorfer jedoch auch lobende Worte für den Entwurf von Karl Lauterbach „Long-COVID sowie das Chronische Fatigue Syndrom entwickeln sich nach der Pandemie zu neuen Volkskrankheiten. Allein die Forschung kann uns helfen, weswegen ich es ausdrücklich unterstütze, dass in den nächsten Jahren 100 Millionen Euro in die Grundlagen- und Versorgungsforschung investiert werden, um den Betroffenen langfristig helfen zu können“. Der finale Haushalt für das nächste Jahr soll im November vom Deutschen Bundestag beschlossen werden.