Bayern steht zu seinen Kommunen
Die Städte, Märkte und Gemeinden im Landkreis Freising erhalten vom Freistaat Bayern zum Ausgleich von Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer im Jahr 2021 zusammen insgesamt 16.818.447 Euro. „Der Freistaat Bayern hält in diesen schwierigen Zeiten Wort und gleicht pauschal etwa die Hälfte der Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer aus“, so der Freisinger Stimmkreisabgeordnete und Staatsminister Dr. Florian Herrmann.
Insgesamt stehen bayernweit 330 Millionen Euro für die Gewerbesteuerkompensation 2021 zur Verfügung. „Bayern bleibt der verlässliche Partner und die starke Stütze unserer Kommunen. Wir sorgen für Stabilität in den Kommunalfinanzen und erhalten die einzigartige Investitionskraft unserer Kommunen“, ergänzt Dr. Herrmann. Bei einigen Gemeinden, die im vierten Quartal eine sehr gute Gewerbesteuerentwicklung hatten, kann es zu Rückzahlungen von erhaltenen Abschlägen kommen
Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker hat die Gewerbesteuerkompensation an die bayerischen Kommunen heute bekanntgegeben.
Für 2020 hatten die bayerischen Gemeinden zur Abmilderung der Folgen der Pandemie einen pauschalen Ausgleich für Rückgänge in der Gewerbesteuer von insgesamt fast 2,4 Milliarden Euro erhalten, davon 1,346 Milliarden Euro vom Freistaat. Die Forderungen des Freistaats an den Bund, auch für das Jahr 2021 seinen Beitrag zu leisten, wurden leider nicht aufgegriffen.
„Anders als der Bund, der sich aus der Solidarität mit den bayerischen Kommunen verabschiedet hat, leistet der Freistaat auch für 2021 seinen Anteil zum Ausgleich der verminderten Gewerbesteuer für die Kommunen“, betont Dr. Herrmann.
Für eine schnelle Hilfe wurde bereits am 17. Dezember 2021 eine Abschlagszahlung von 200 Millionen Euro ausgezahlt. Für die endgültige Abrechnung wurde nun das Gewerbesteueraufkommen 2021 mit dem durchschnittlichen Aufkommen der von der Pandemie unbelasteten Jahre 2017 bis 2019 verglichen.
