„Der Bund muss am Flughafen beteiligt bleiben!”
Im aktuellen Beteiligungsbericht des Bundes 2023 kommt das Bundesfinanzministerium zu dem Ergebnis, dass es nicht mehr im Interesse des Bundes sei, die Anteile am Flughafen München zu halten. Entsprechend soll der Verkauf der Anteile des Bundes in Höhe von 26 Prozent an der Flughafen München GmbH (FMG) ins Auge gefasst werden. Das wollen die regionalen Abgeordneten im Land- und Bundestag, Johannes Becher und Leon Eckert, verhindern und wenden sich nun mit einem eindringlichen Schreiben an Bundesfinanzminister Christian Lindner. Die Veräußerung der Anteile des Bundes wäre den beiden Grünen zufolge ein großer Fehler.
Eigene Institutionen vorziehen
„Zentrale Einrichtungen der Infrastruktur gehören einfach nicht privatisiert! Das Beispiel des Hamburger Hafens hat gezeigt, dass ausländische Investoren und Staaten durchaus Interesse an zentralen verkehrspolitischen Schnittstellen haben und darüber ihren Einfluss in Deutschland ausbauen wollen. Das gilt es zu verhindern“, betont Johannes Becher. Leon Eckert ergänzt: „Es geht hier auch um die Frage, ob der Bund politisch Einfluss darauf nehmen kann, wie viel Lärm- und Feinstaubbelastung den Menschen in der Region durch den Flughafen zugemutet wird. Der Bund muss am Flughafen München beteiligt bleiben!“
Becher und Eckert fordern den Bundesfinanzminister auf, den Blick auf das Wohl der Bürgerinnen und Bürger statt auf reine Profitinteressen zu richten. Von einer Privatisierung sowie einem Verkauf an den Meistbietenden raten die beiden in ihrem Schreiben deshalb nachdrücklich ab. Sollte sich der Bund dennoch dazu entscheiden, seine Anteile am Flughafen München zu veräußern, so sollten die Anteile zuerst anderen Institutionen der öffentlichen Hand angeboten werden, namentlich dem Freistaat Bayern und den Kommunen in der Region, so die Forderung der beiden regionalen Abgeordneten.
