Veröffentlicht am 11.04.2023 08:31

IHK hat genug von der Bürokratie

Erdings OB Max Gotz wies bei der IHK-Regionalausschusssitzung darauf hin, nicht das Rathaus, sondern vielmehr Vorgaben vom Bund seien hinsichtlich der Bürokratie das Problem. (Foto: Stadt Erding)
Erdings OB Max Gotz wies bei der IHK-Regionalausschusssitzung darauf hin, nicht das Rathaus, sondern vielmehr Vorgaben vom Bund seien hinsichtlich der Bürokratie das Problem. (Foto: Stadt Erding)
Erdings OB Max Gotz wies bei der IHK-Regionalausschusssitzung darauf hin, nicht das Rathaus, sondern vielmehr Vorgaben vom Bund seien hinsichtlich der Bürokratie das Problem. (Foto: Stadt Erding)
Erdings OB Max Gotz wies bei der IHK-Regionalausschusssitzung darauf hin, nicht das Rathaus, sondern vielmehr Vorgaben vom Bund seien hinsichtlich der Bürokratie das Problem. (Foto: Stadt Erding)
Erdings OB Max Gotz wies bei der IHK-Regionalausschusssitzung darauf hin, nicht das Rathaus, sondern vielmehr Vorgaben vom Bund seien hinsichtlich der Bürokratie das Problem. (Foto: Stadt Erding)

Die Wirtschaft in den Landkreisen Erding und Freising leidet mehr und mehr unter Bürokratie und neuen gesetzlichen Anforderungen. Das wurde bei der jüngsten Sitzung des IHK-Regionalausschusses Erding-Freising im Rathaus Erding deutlich. Die Ausschussmitglieder forderten, dass Bürokratie endlich weniger werden müsse, damit es wieder mehr Raum für unternehmerisches Handeln gibt.

An der Sitzung nahm auch Erdings Oberbürgermeister Max Gotz teil. Er bat die Unternehmer, die Kommunalverwaltung nicht für die zu langen Genehmigungsverfahren verantwortlich zu machen. Vielmehr seien Beteiligungspflichten das Problem, die zum Beispiel vom Bund vorgegeben seien und woran sich das Rathaus bei den Verfahren halten müsse.

Ein Unternehmer mahnte an, dass „Bürokratie und Rechtskomplexität alles überlagern“. Das liege auch am dreischichtigen Rechtsrahmen aus Landes-, Bundes- und EU-Gesetzgebung. Gesetzestexte seien teilweise so kompliziert, dass die darin festgelegten Anforderungen für die Unternehmen nicht verständlich seien, monierte ein weiteres Ausschussmitglied. Eine Unternehmerin verdeutlichte dieses Problem am Beispiel ausländischer Azubis: Auszubildende ohne Deutsch als Muttersprache seien mit Antragsformularen und bürokratischen Verfahren überfordert, weil die Sprache der Bürokratie schlicht zu unverständlich sei. Noch mehr Digitalisierung in der Verwaltung würde vieles vereinfachen, betonte sie.

„Die Unternehmer der Region sind sich einig: Wir regeln uns hierzulande regelrecht kaputt“, fasste Andreas Scharf, stellvertretender Vorsitzender des IHK-Regionalausschusses Erding-Freising, den Austausch zusammen. „Wir müssen die Blase der Bürokratie auflösen. Der Bundeskanzler spricht immer wieder von politischer Zeitenwende – die braucht es auch in Sachen Rechtsvorschriften, Bürokratie und Verwaltungsverfahren. Kommen wir nicht weg von immer mehr bürokratischen Lasten, verlieren wir als Wirtschaftsstandort mehr und mehr im internationalen Wettbewerb“, warnt Scharf.

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