Verlässlicher Partner
„Eine zentrale Rolle bei der Bewältigung der Pandemie spielen unsere Städte und Gemeinden. Die Stabilisierung der kommunalen Finanzen hatte deshalb von Beginn der Krise eine hohe Priorität für den Freistaat“, betont die Staatsministerin und Stimmkreisabgeordnete Ulrike Scharf. Sie berichtet weiter, „die Kommunen im Landkreis Erding erhalten vom Freistaat Bayern zum Ausgleich der Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer im Jahr 2022 zusammen 16.822.849 Euro. Ein deutliches Signal an unsere Kommunen – wir stehen in der Krise weiter fest zusammen.“
Enttäuscht zeigt sich Scharf über die Haltung des Bundes, seiner gesamtstaatlichen Verantwortung nicht gerecht zu werden und einen erneuten Beitrag zu leisten. „Es ist bedauerlich, dass sich der Bund in dieser Situation nicht solidarisch mit den Kommunen zeigt und auch für 2021 einen Anteil ausgleicht. Unsere Kommunen können sich aber auf den Freistaat als verlässlichen Partner und starke Stütze verlassen“, so Ulrike Scharf.
Bayernweit stehen insgesamt 330 Millionen Euro für die Gewerbesteuerkompensation bereit. Für schnelle Hilfe wurde bereits im Dezember 2021 eine Abschlagszahlung von 7.460.448 Euro an die Städte und Gemeinden im Landkreis Erding ausgezahlt. Für die endgültige Abrechnung wurde das Gewerbesteueraufkommen 2021 mit dem durchschnittlichen Aufkommen der Pandemie-unbelasteten Jahre 2017 bis 2019 verglichen. Damit können rund die Hälfte der Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer ausgeglichen werden. Bei einigen Gemeinden, die eine sehr gute Entwicklung der Gewerbesteuer im vierten Quartal zu verzeichnen hatten, kommt es zu Rückzahlungen der Abschlagszahlungen.
