„Wir sind stark!” | Wochenblatt OWV

Auf der Jahrespressekonferenz des Sozialverbands VdK Bayern in München nahm sich VdK-Landesvorsitzende Verena Bentele den bayerischen Koalitionsvertrag vor. Fazit: Soziale Themen spielen im Regierungsfahrplan von CSU und Freien Wählern eine untergeordnete Rolle. Der VdK fordert eine stärkere Berücksichtigung von Armutsbekämpfung, Pflege und Barrierefreiheit. Mit 808.000 Mitgliedern allein in Bayern ist der VdK eine starke Stimme für soziale Gerechtigkeit. „Er ist als soziales korrektiv so nötig wie noch nie”, unterstrich VdK-Präsidentin Verena Bentele

Bayern habe bei den 65-Jährigen und Älteren mit 21,8 Prozent die höchste Altersarmutsgefährdungsquote aller Bundesländer. Bei den Frauen ab 65 Jahren seien es sogar 24,5 Prozent. Seit 2007 steigen diese Zahlen stark an, so Bentele. Sie kritisierte die maßgeblich von der CSU geführte aktuelle Bürgergelddebatte: „Wenn es um die Beurteilung armer Menschen geht, sendet die wiedergewählte Staatsregierung eher Zeichen der Herablassung und weniger der Hilfsbereitschaft aus. Menschen, die Bürgergeld beziehen, erleben stärker als anderswo ein grundsätzliches Misstrauen.”

Dem Vorwurf der „Leistungsfeindlichkeit” dieser Sozialleistung widerspricht Bentele: „Auch ich unterschreibe den Satz ,Arbeit muss sich lohnen' jederzeit, aber beim VdK bedeutet dieser Satz etwas grundsätzlich anderes. Arbeit lohnt sich dann, wenn sie ordentlich bezahlt wird. Es ist angesichts von 1,1 Millionen Niedriglohn-Beschäftigungsverhältnissen im Freistaat unverständlich, dass sich Bayern immer noch gegen ein Tariftreuegesetz stellt. Eine tarifliche Bezahlung ist die stärkste Garantie für einen guten Lohn und damit für eine wirksame Prävention gegen Altersarmut. Und selbst eine Arbeit zum Mindestlohn garantiert ein höheres Einkommen als der Bezug von Bürgergeld, auch wenn immerwieder etwas anderes behauptet wird.”
Der Sozialverband fordert einen Mindestlohn von 14 Euro pro Stunde. Damit werde eine Rente oberhalb des Existenzminimums erreicht. 14 Euro entsprechen auch der EU-Mindestlohnrichtlinie, die eine Anhebung auf 60 Prozent des mittleren Lohns fordere.
Bentele vermisst bei der Staatsregierung die sachliche Auseinandersetzung mit sozialen Themen: „Im Koalitionsvertrag wird Armut in wenigen Sätzen abgehandelt. Die einzig konkrete Gegenmaßnahme soll die finanzielle Unterstützung von Tafeln, Tischen und Bahnhofsmissionen in Bayern sein. Dafür stelle ich der Staatsregierung ein echtes Armutszeugnis aus. Die Menschen an ehrenamtliche Einrichtungen zu verweisen, statt sie aus ihrerArmutssituation zu befreien, sendet genau eine Botschaft: ,Dieser Staat hat euch aufgegeben. Holt euch eure Almosen ab.' Das ist keine strukturelle Armutsbekämpfung. Hier darf sich der Staat nicht aus der Verantwortung schleichen. „

Verena Bentele sprach sich zudem für die Absenkung des Wahlalters in Bayern auf 16 Jahre aus. „16-Jährige gehen arbeiten, zahlen Steuern, sind strafmündig. Warum sollen sie für eine Wahlentscheidung pauschal zu jung sein?”, fragte Bentele. Eine lebendige Demokratie solle junge Menschen einladen, sich einzubringen.

Zwei wichtige VdK-Forderungen zur Inklusion haben es jedoch in den Koalitionsvertrag geschafft: Ein bayerisches Gehörlosengeld soll eingeführt und eine zentrale bayerische Fachstelle für Barrierefreiheit soll eingerichtet werden. „Der VdK Bayern sieht noch viele Themen, zu denen wir sicher mit der Staatsregierung in den kritisch-konstruktiven Dialog treten müssen”, erklärte Bentele: „Der VdK als größter Sozialverband in Deutschland und in Bayern ist so nötig wie noch nie als soziales Korrektiv. Auf Kosten der Ärmsten Haushaltslöcher zu stopfen und Menschen in sozialen Notlagen zu diffamieren, ist mit dem VdK nicht zu machen.”

VdK-Landesgeschäftsführer Michael Pausder stellte die Leistungsbilanz des VdK Bayern für das Jahr 2023 vor. Die Sozialrechtsberatung werde als VdK-Kerndienstleistung besonders geschätzt. „Die Themen der Mitglieder in den Geschäftsstellen spiegeln sich in unseren sozialpolitischen Forderungen wider. Es geht um Rente, soziale Absicherung, Pflege, Behinderung und Gesundheit. Diese Themen treiben die Menschen um, darum kümmert sich der VdK”, erklärte Pausder und vermeldete einen neuen Rekord: „Innerhalb der letzten zwölf Monate konnten wir Nachzahlungen in Höhe von sagenhaften 119 Millionen Euro im Rahmen von sozialrechtlichen Auseinandersetzungen erzielen. Die hohen Nachzahlungen beweisen, wie sehr es sich lohnt, den VdK bei Antrags- und Widerspruchsverfahren einzuschalten. Und das bei einem sehr moderaten VdK-Mitgliedsbeitrag von 7 Euro im Monat.” Viele Menschen seien im Umgang mit Sozialbehörden, der Rentenversicherung oder Kranken- und Pflegekassen überfordert. Es sei daher anzunehmen, dass deshalb viele Leistungen, die Betroffenen zustehen, nicht abgerufen werden. „Die VdK-Sozialrechtsberaterinnen und -berater können vielen Menschen zu ihrem Recht verhelfen”, so Pausder.