Bauern auf den Barrikaden
Die seitens der Regierung geplante Abschaffung des Agrardiesels und Einführung der Kfz-Steuer für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge hat Bauern in der Region und in der gesamten Republik auf die Barrikaden gehen lassen. Beide Maßnahmen bedingen erhebliche finanzielle Mehrbelastungen für Landwirte und einen deutlichen Wettbewerbsnachteil gegenüber dem Ausland. Das Höfesterben wird damit heftig weiter befeuert.
Schon am vergangenen Wochenende hatten in Erding bei einer Demonstration etwa 300 Bauern ihrem Unmut lautstark Luft gemacht. Lokalpolitiker von SPD, FDP und Grünen mussten für die Regierungspläne gerade stehen, wenngleich sie ihrerseits den Landwirten zustimmten und sich von den Plänen überrumpelt zeigten. Beim Zug der Demonstranten durch die Stadt applaudierten zahlreiche Passanten.
Zur Kundgebung aufgerufen hatten Jakob Maier, Kreisobmann des Bayerischen Bauernverbands (BBV) und Kreisbäuerin Irmgard Posch. Die Landwirte warnten, nach Durchsetzung der Regierungspläne seien höhere Preise unmittelbare Folge. Klima- und umweltschädliche Billigimporte müssten dann zwangsläufig regional Produziertes ersetzen - wohingegen die heimischen Bauern ihre Klimaziele bis 2030 schon heute erreicht hätten. Auch Michael Hamburger, BBV-Vize-Kreisobmann Erding, zeigte sich ungehalten: „Die Belastungen, die heimischen Landwirten aufgebürdet werden sind enorm: Absenkung der Pauschalierungsgrenze und -Steuersatz auf 8,4 Prozent 2024, Pflichtbrache von vier Prozent ab 2023, Absenkung der Flächenprämien, Verschärfung der Emissionsregeln, zusätzliche Belastung durch Rote Gebiete, u.v.m. Was für uns Bauern das Fass zum Überlaufen gebracht hat, ist der geplante Wegfall der KFZ-Steuerbefreiung und die Abschaffung der Dieselrückvergütung für landwirtschaftliche Maschinen. Solch einseitige Belastungen für eine Minderheit können wir uns von der Ampelregierung nicht länger bieten lassen und bitten die gesamte Bevölkerung um Unterstützung! Die Konsequenzen der geplanten Maßnahmen von Grünen, SPD und FDP wird auch der normale Bürger mit höheren Lebensmittelpreisen tragen.”
Etwa 10.000 Bauern versammelten sich am Montag schließlich zum Protest am Brandenburger Tor in Berlin. Landwirtschaftsminister Özdemir stellte sich der wütenden Masse, wollte aber wenig Gehör finden.
Auch etwa 1.000 Bauern aus Bayern waren dabei, wie der oberbayerische Bauernpräsident Ralf Huber aus Allershausen (Kreis Freising) mitteilte.
