„Es ist wichtig, dass jeder offen widerspricht” | Wochenblatt OWV

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich haben die Entwicklung der Hasskriminalität in Bayern seit 2019 dargestellt. „Hasskriminalität hat leider weiter Konjunktur. Die Zahl der Straftaten ist in Bayern von 2019 bis 2021 um rund 20 Prozent gestiegen”, so Herrmann. 2022 gab es einen nur leichten Rückgang. „Hass und Hetze halten sich im Internet auf erschreckend hohem Niveau. Neue Entwicklungen wie beispielsweise der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und seine Folgen bieten Hass und Hetze im Netz einen zusätzlichen Nährboden”, ergänzte Eisenreich.
„Es ist wichtig, dass jeder Einzelne in der Gesellschaft Hass offen widerspricht – sei es am Stammtisch, am Gartenzaun oder im Internet”, ergänzte er, „wir sind daher auch maßgeblich auf die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Mein Appell: Zeigen Sie Hass und Hetze bei Polizei oder Staatsanwaltschaft an.”

Hasskriminalität vergifte das gesellschaftliche Klima und unterdrücke die Meinungsfreiheit anderer. „Wer die Meinungsfreiheit schützen will, muss strafbaren Hass und Hetze im Internet bekämpfen. Wer rassistische, antisemitische oder volksverhetzende Inhalte verbreitet, muss in Bayern mit einer konsequenten Strafverfolgung rechnen”, so Eisenreich. „Selbst bei Ersttätern ist eine Freiheitsstrafe möglich. Außerdem drohen empfindliche Geldstrafen – bei Volksverhetzung beispielsweise mindestens drei Monatsgehälter plus Eintrag ins Führungszeugnis.” Bereits im Jahr 2020 hat Minister Eisenreich Deutschlands ersten Hate-Speech-Beauftragten zentral für die bayerische Justiz bestellt und Sonderdezernate bei allen 22 Staatsanwaltschaften eingerichtet.
Wie Herrmann erläuterte, sei der Anstieg von Hasskriminalität gerade in den Jahren 2020 und 2021 maßgeblich auf das Protestgeschehen während der Corona-Pandemie und die Zuspitzung des Israel-Palästina-Konflikts zurückzuführen. Antisemitische Straftaten haben daher mit 510 Fällen im Jahr 2021 einen neuen Höchststand erreicht. Auch wenn die Zahlen 2022 wieder um etwa 30 Prozent zurückgingen, gebe es keinen Grund zur Entwarnung. Auch fremdenfeindliche Straftaten bewegen sich laut dem Innenminister auf einem hohen Niveau.

Auffällig ist laut Herrmann auch, dass LSBTIQ*-feindliche Straftaten im Zeitraum von 2019 bis 2022 um rund 230 Prozent gestiegen sind. Ein Grund hierfür dürfte auch das geänderte Anzeigeverhalten sein: „Das Thema steht stärker im Fokus der Öffentlichkeit, weshalb sich auch mehr Geschädigte bei der Polizei melden und ihre Fälle anzeigen.” Dass sich die Anzeigeerstattung im Fall von Hasskriminalität rentiert, zeige die hohe Aufklärungsquote in diesem Bereich. „Allein im vergangenen Jahr konnten rund zwei Drittel der angezeigten Fälle aufgeklärt werden”, betonte der Innenminister.