Diskussionen über Nitratmessungen und Popularklage | Wochenblatt OWV

Zu einem Frühjahrsempfang für Vertreterinnen und Vertreter der Landwirtschaft lud Landrat Martin Bayerstorfer ins Gasthaus Gottbrecht. „Diese Veranstaltung ist mir sehr wichtig, um den Wirtschaftszweig Landwirtschaft in den Fokus zu rücken. Wir wollen die wichtige Arbeit der Bäuerinnen und Bauern als Produzenten guter und gesunder Nahrungsmittel für die Öffentlichkeit sichtbar machen und den Dialog zwischen Landwirtschaft und Verbrauchern fördern“, so der Landrat. Dazu gehöre auch, sich den aktuellen Problemstellungen der Landwirtschaft anzunehmen und für Verständnis und Unterstützung im Zusammenhang mit den aktuell stattfindenden Demonstrationen zu werben.

Peter Stadick, Abteilungsleiter für Gesundheits-, Veterinärwesen und Verbraucherschutz am Landratsamt Erding, informierte über den aktuellen Sachstand in Bezug auf die „Roten Gebiete“, also Bereiche, welche als Flächen mit erhöhtem Nitratgehalt im Grundwasser ausgewiesen wurden. Für die Landwirtschaft gelten dort erhebliche Einschränkungen, insbesondere muss dort die Düngung um 20 Prozent reduziert werden. Die Auswahl der hierfür maßgeblichen Messstellen sei weiterhin durch das Wasserwirtschaftsamt nicht ausreichend begründet und nicht nachvollziehbar. Landrat Bayerstorfer und die betroffenen Landwirte hatten mehrfach und massiv argumentiert, dass die wenigen vorhandenen und in Betracht gezogenen Messstellen nicht für eine plausible Messung und Ausweisung von derart weitreichenden Flächen geeignet seien, weil sie keinen landwirtschaftlichen Bezug hätten.

Durch das Wasserwirtschaftsamt München (WWA) wurden zwar inzwischen Anträge für neue Messstellenbohrungen im Landkreis Erding gestellt. Diese drei neuen Messstellen befänden sich jedoch alle in einem derzeit nicht als rot ausgewiesenen Grundwasserkörper und seien für die beiden aktuellen Roten Gebiete im Landkreis Erding somit völlig unerheblich, erklärte Stadick. Schlimmstenfalls könnten diese bei der nächsten Neuausweisung sogar zu einem weiteren Roten Gebiet im Landkreis Erding führen. Zu von Seiten des WWA München geplanten, neuen Nitrat-Messstellen in den beiden Roten Gebieten im Landkreis Erding war ihm bedauerlicherweise nichts bekannt. Auch die Aussage, dass diese neuen Messstellen zu einer Herausnahme in den Landkreisen Mühldorf und Landshut geführt hätten, entspricht nicht den Tatsachen.

Das Wasserwirtschaftsamt Rosenheim hingegen nimmt im derzeit roten Grundwasserkörper Vorlandmolasse Dorfen für neue Messstellen aktuell mehrere Bohrungen vor. Sollten die beiden Bohrungen im westlichen Bereich des Landkreises Mühldorf erfolgreich verlaufen, könnte dies eine enorme Reduzierung des Roten Gebietes im östlichen Landkreis Erding zur Folge haben, allerdings erst ab einer formellen bayernweiten Neuausweisung der Roten Gebiete, voraussichtlich im Jahr 2026.

Vor diesem Hintergrund sei seitens des Landkreises Erding nicht geplant, die im November 2023 zusammen mit zwei betroffenen Landwirten eingereichte Klage zurückzunehmen, sondern vielmehr zusätzlich - wie ursprünglich geplant - eine Popularklage anzustreben, mithilfe derer die Verfassungsmäßigkeit der zu Grunde liegenden Gesetzgebung überprüft werden soll. Hierzu teilte Peter Stadick mit, dass mit dem Landkreis Altötting ein weiterer Landkreis Unterstützung zugesagt habe und sich daran beteiligen werde.