Aus dem Ressort (Politische Themen) | Wochenblatt OWV

Der Freisinger Bundestagsabgeordnete Andreas Mehltretter ist stellvertretender Sprecher für Klimaschutz und Energie der SPD-Bundestagsfraktion. Gewählt haben ihn die Mitglieder der SPD-Arbeitsgruppe Klimaschutz und Energie im Rahmen ihrer Klausursitzung in Berlin. „Ich freue mich über das Vertrauen meiner Kolleginnen und Kollegen und die Wertschätzung meiner bisherigen Arbeit im Bundestag”, erklärt dazu Andreas Mehltretter, der für Freising, Pfaffenhofen, Neuburg, Schrobenhausen, Ingolstadt und Eichstätt zuständig ist. „Für mich bedeutet das, noch einmal mehr Möglichkeiten zu erhalten, intensiv die Energiewende voranzubringen. Nur mit den erneuerbaren Energien schaffen wir es, eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung zu organisieren, unseren Wohlstand zu erhalten und unsere Klimaziele zu erreichen.”

Der Bundestagsabgeordnete Erich Irlstorfer lässt die Bevölkerung nicht im Unklaren über seine Haltung zu den aktuellen politischen Vorgängen zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in die Ukraine und erläutert: „Meine Entscheidung für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ist mir nicht leichtgefallen. Ich bin und bleibe der Meinung, dass Waffen nie Frieden schaffen können. Nichtsdestotrotz darf man sich auch nicht der aktuellen Faktenlage verschließen, dass Putin der Ukraine weiterhin die Souveränität abschreibt und in keiner Weise verhandlungsbereit ist. Der Einsatz von Taurus als abstandsfähige Präzisionsbewaffnung könnte das ändern, und auch eine Kriegsbeteiligung ist keine automatische Folge davon, wie Frankreich und Großbritannien beweisen. Vor diesem Hintergrund ist die Kommunikationsstrategie des Kanzlers schlichtweg mangelhaft. Olaf Scholz muss seinen Abwägungsprozess, an dessen Ende eine Ablehnung der Lieferung von Taurus steht, dem Souverän dieses Landes – nämlich den Bürgerinnen und Bürgern – verständlich darlegen. Ein simples ‚Nein‘ flankiert von widersprüchlichen Aussagen reicht nicht.“