Aus dem Ressort | Wochenblatt OWV

Am Informationstag „Lernort Staatsregierung” waren am Mittwoch, 10. Januar, Schülerinnen und Schüler der Klasse 11d des Camerloher-Gymnasiums Freising in der Staatskanzlei in München zu Besuch. Deren Leiter, Staatsminister Dr. Florian Herrmann, traf die Gruppe am Nachmittag zum Gespräch.

Der Bayerische Landtag, das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration und der Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung loben wieder den Bayerischen Integrationspreis aus, der unter dem Motto: „Integration – Frauen im Fokus“ steht. Dies teilte die Abgeordnete Ulrike Scharf mit: „Das diesjährige Motto ist sehr gut gewählt, denn Frauen haben im Integrationsprozess eine Schlüsselfunktion.“

Am Freitag, den 12. Januar 2024 findet zwischen 09.00 und 12.00 Uhr die nächste Bürgersprechstunde mit der Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales Ulrike Scharf, MdL statt. Um Voranmeldung wird unter Telefon 08122/8802099 gebeten.

Es ist nur ein sehr kleiner Kreis, dem die Ehre zuteil wird, für „besondere Verdienste um das Ansehen des Landkreises Erding” mit dem Goldenen Ehrenring ausgezeichnet zu werden. Seit der Einführung im Jahr 1955 erhielten den Ring erst 22 Personen, maximal zwölf lebenden Bürgern darf er zugeschrieben werden.

Ziel erreicht, Versprechen gehalten: Bundestagsabgeordneter Erich Irlstorfer hat kürzlich in Anwesenheit von Alt-Bundespräsident Horst Köhler und dessen Frau Eva Luise über die Kampagne „Seltene Erkrankungen Bayern” berichtet, die er vor einem Jahr ins Leben gerufen hatte.

Hoher Besuch im Rathaus: Mitte Oktober trug sich der frühere Bundespräsident Joachim Gauck (links) ins Goldene Buch der Stadt Erding ein und tauschte sich im Anschluss mit Oberbürgermeister Max Gotz über die aktuelle politische Lage aus. Das ehemalige Staatsoberhaupt war auf Einladung eines örtlichen Geldinstituts nach Erding gekommen und sprach in der geschlossenen Veranstaltung unter anderem über den Ukraine-Krieg, Zuwanderung oder die innere Bedrohung der Demokratie.

„Zukunft der Landwirtschaft“ war der Titel der Gesprächsrunde, zu der Staatsminister und Stimmkreisabgeordneter Dr. Florian Herrmann, MdL zusammen mit Michael Modlmeier, dem Kreisvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AG ELF) Freising die Landwirte der Region eingeladen hatte.

Im Vorfeld der Landtagswahl lädt die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) zu einem sozialpolitischen Spielevormittag ein. Wähler können dabei unterhaltsam und informativ ihre Kandidaten zur Landtagswahl kennenlernen. Veranstalter sind der KAB Diözesanverband München und Freising, das Kreisbildungswerk Freising und die KAB im Kreisverband Freising.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser, hat sich am Donnerstag, 1. Juni, persönlich über den Einsatz der Bundespolizei am Flughafen informiert. Ihr Interesse galt besonders den grenzpolizeilichen Kontrollen. Die Themenfelder Rückführungen, Luftsicherheit und bahnpolizeilichen Aufgaben komplettierten den Besuchstermin.

Die Ostereiersuche des CSU-Ortsverbands Wartenberg auf dem Nikolaiberg stand am Ostersonntag wieder an. 600 bunte Eier und 1.000 Süßigkeiten wurden liebevoll auf dem Nikolaiberg vom CSU-Team versteckt. Zahlreiche Familien fanden hinauf zum Burggelände. Nach dem Startsignal durch Willi Veit brachte die Suche viele schöne Momente und lachende Gesichter.

Die Freien Wähler (FW) wollen der Erbschaftssteuer die „Rote Karte“ zeigen. Bei einem mit rund 120 Zuhörern gut besuchten Infoabend im Freisinger Hofbrauhauskeller untermauerte der Abgeordnete Benno Zierer die Forderung nach Abschaffung. Als Referentin ging Rechtsanwältin Birgit Eibl aus Holzkirchen auf die Ungereimtheiten der Rechtslage ein.

Frauen haben in vielfach aufgeholt. Doch von wirklich gleichberechtigter Teilhabe an politischen Prozessen kann nicht gesprochen werden: Weiter sind Frauen in Parlamenten oft unterrepräsentiert. Gibt es eine strukturelle Ungleichbehandlung oder stehen sich Frauen auch selbst im Weg? Prominente Politikerinnen berichten von eigenen Erfahrungen auf dem politischen Parkett und diskutieren Gründe für die Schieflage. Sie sprechen über Ursachen und Abhilfe, ob es „weibliche Politik” gibt, und was Demokratie durch Frauen in der Politik und das gemeinsame Bemühen aller Bevölkerungsgruppen gewinnen kann. Nach einem Beitrag der Gleichstellungsbeauftragten des Landkreises, Sabine Trettenbacher, wird im Saal B 133 der VHS am Montag, 6. März, von 18 bis 20 Uhr diskutiert. Mit dabei sind Staatsministerin Ulrike Scharf, Petra Bauernfeind, Erdings 2. Bürgermeisterin, Gertrud Eichinger und Helga Stieglmeier - alle erfahrene Politikerinnen und Kreisrätinnen.

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) in Erding feiert in diesem Jahr ihr 50-jähriges Jubiläum. Das wird im März mit zwei besonderen Terminen gefeiert. Am Mittwoch, 8. März, findet am Schrannenplatz von 16 bis 18 Uhr eine Rosenaktion zum Internationalen Frauentag statt. Am Freitag, 10. März, folgt ein Festabend mit der Landtagsabgeordneten Doris Rauscher im Gasthof zur Post. Die Mitglieder der AsF blicken auf bewegte Jahre zurück. Jahre, in denen mit viel Elan für die Gleichberechtigung gestritten wurde. Viele Einrichtungen sind heute selbstverständlich: Kitas, Frauenhäuser und Gleichstellungsstelle. Dafür eingesetzt haben sich zuerst jedoch immer die Frauen der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen - für die Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frauen. Am Ziel sieht man sich aber noch immer nicht, weshalb die AsF in Erding generationsübergreifend zusammenarbeitet. Eine aktuelle Berechnung des Bundesarbeitsministeriums legt es offen: Trotz Vollzeitjob steuert jede dritte Frau auf eine Rente unter 1.000 Euro netto zu. Der Internationale Frauentag ist ein Aktionstag für Frauenrechte, wozu sozialdemokratische Frauen zum ersten Mal 1911 aufgerufen hatten. Seit 1977 ist der 8. März offizieller UNO-Feiertag für Frauenrechte. Darüber soll gesprochen werden: Jutta Harrer, Katharina Hintermaier, Ulrike Reinhardt, Gerda Kopp, Martina Kozica, Melanie Schäfer und der SPD-Landtagskandidat Benedikt Klingbeil erwarten Interessierte dazu mit Rosen am 8. März auf dem Schrannenplatz. Am 10. März kommt dann die SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie Doris Rauscher nach Erding. In ihrer Festrede wird sie auf die Selbstbestimmung der Frau eingehen, besonders mit dem Themenkomplex zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Anmeldungen bitte an vorstand@spd-stadt-erding.de

Wo arbeiten eigentlich Politiker? Gibt es einen typischen Arbeitstag für Mitglieder des Landtags? Wie sieht das Landesparlament von innen aus?

Der FDP-Kreisverband Freising hat Helmut Markwort und Frauke-Sophie Niesken als Direktkandidaten für Land- und Bezirkstag, Timo Ecker und Susanne Hartmann als Listenkandidaten nominiert.

„Wladimir Putin setzt Energie als Waffe im Ukrainekrieg ein“, referierte Andreas Mehltretter (MdB und Mitglied im Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie) am Donnerstag, 27. Oktober, im ASZ-Eching. „Im Vergleich zu 2021 sind die Preise teilweise um den Faktor acht gestiegen.“ Ohne staatliche Eingriffe führt das nicht selten zu finanzieller Not. Knapp die Hälfte der deutschen Privathaushalte kocht und/oder heizt mit Gas, für weite Bereiche der Wirtschaft ist Gas die energetische Grundlage der Produktion.

Benno Zierer geht bei der Wahl 2023 für die Freien Wähler erneut ins Rennen um einen Sitz im Bayerischen Landtag. Die Mitglieder der Kreisvereinigung nominierten ihn ohne Gegenstimme als Direktkandidaten für den Stimmkreis Freising. Auch bei der Bezirkswahl setzen die Freien Wähler auf bewährte Kräfte. Die amtierenden Bezirksräte treten erneut an: Marianne Heigl als Direktkandidatin, Bezirkstags-Vizepräsident Rainer Schneider über die Liste.